Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Berlin das Abgeordnetenhaus. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD als erstes Bundesland die Regierung stellen. Entscheidend ist, ob Grüne, FDP, BSW und SPD in den Landtag kommen. In Berlin dagegen liegt in den Umfragen die Linke nur knapp hinter der CDU als aktuell stärkster Kraft und könnte an die Regierung kommen. Damit würde sich die Polarisierung des Landes zwischen den Extremen in den Landesregierungen manifestieren, aber auch ohne absolute Mehrheiten sie in den Landtagen massiv verschärfen.

CDU-Chef Merz hat die doppelte Brandmauer zu AfD und Linke bekräftigt und bringt damit die CDU angesichts drohender Wahlniederlagen in eine plan- und ausweglose Lage. Eine strategische Diskussion für einen konstruktiven Umgang mit der AfD wäre nötig, um Deutschland nicht in die Unregierbarkeit zu manövrieren. Mit Brandmauern funktioniert kein demokratisches System. Stattdessen nehmen Wut und Radikalisierung zu, wenn der Wählerwillen sich nicht in den Regierungen niederschlägt. Über den Regierungsbildungen in den Ländern und den seitens der Bundes-CDU und -SPD unvermeidlichen Positionierungen können die im Herbst anstehenden Diskussionen des Reformpakets der Regierungskoalition zudem ins Kreuzfeuer geraten und zerrüttet werden.

Gebet:

• Wir erheben den Herrn über diese politische Zäsur in Deutschland (Jes 59,1-5).
• Dass in den Erschütterungen des Parteiensystems und bisheriger Koalitionen Wege gebahnt werden für neue politische Kräfte des Ausgleichs jenseits der zementierten Fronten (5Mo 5,31-33).
• Für die Regierungsbildungen um göttliche Weisheit, die dysfunktionale Muster aufbricht, zum Frieden für die Länder und wegweisend für Deutschland
  (Ps 86,8-11).

Karin Heepen