Staatsverschuldung

Die Neuverschuldung für den Bundeshaushalt 2027 wird etwa 200 Milliarden Euro betragen, trotz Kürzungen vor allem bei Familien und Bildung. 42 Mrd. (bei 555 Mrd. Haushaltvolumen) werden allein für Zinszahlungen veran-schlagt, die bis 2030 auf voraussichtlich 81 Mrd. Euro stei-gen. Deutschland war bis Corona ein Garant für die EU-Maastricht-Regeln von max. 3% des BIP Neuverschuldung pro Jahr und max. 60% Gesamtverschuldung, auch aufgrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die seit-dem mit Sondervermögen umgangen wird. Die nach den Maastricht-Kriterien erfassten Schulden der Euro-Zone um-fassen dabei nicht die Gesamtverbindlichkeiten der öffentli-chen Verwaltungen wie Pensionsverpflichtungen, die in eini-gen Ländern 300% des BIP übersteigen. In mehreren großen Euro-Ländern steht die Ausweitung der Staatsausgaben und Expansion des öffentlichen Sektors dem Privatsektor gegen-über, der eine stetig wachsende Bürokratie finanzieren soll. Die Kombination aus hoher Verschuldung, einem aufgebläh-ten Staat, zu hohen Steuern und fehlende Wachstumsfähig-keit führt zu allseits steigenden Kosten, die die Wirtschaft und die Mittelschicht erodieren. Besonders französische Staatsanleihen fallen, aber auch deutsche gelten nicht mehr als sichere Vermögenswerte. Der Euro ist als wichtige Welt-währung mit dieser Entwicklung dem Risiko einer Währungs-reform ausgesetzt, wenn nicht nachhaltig staatliche Ausga-ben und Regulierung zurückgefahren und glaubwürdige Anreize für private Investitionen und Produktivität gesetzt werden.

Gebet:

  • Buße, dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse leben, und über ungedeckte Wahlversprechen (1Tim 6,6-10)
  • Ehrliche Diskussion und Entscheidungen über die ge-planten Maßnahmen des Reformpakets der Bundes-regierung für den Herbst (Spr. 22,7+29,4)
  • Dass wir als Christen vorbildhaft unser Vertrauen auf Gott-Vater statt Vater Staat setzen (Lk 12,22-34).

Karin Heepen