Während unser Augenmerk auf die Bedrohungen der Demokratie von innen und außen gerichtet ist, vollzieht sich zugleich eine Entwicklung, die uns ebenso aufmerksam machen sollte: die schleichende Verengung demokratischer Freiräume.

Warnzeichen sind weniger Raum für Widerspruch, die Ausgrenzung bestimmter Positionen (auch christlicher) aus dem legitimen Diskurs und eine zunehmende Verschiebung von Vertrauen hin zu Kontrolle. Überwachung und digitale Kontrollmechanismen werden dabei häufig mit dem Schutz vor Krisen und Kriminalität begründet. Demokratische Korrektive, wie Medien, Parlament, Gerichte und Zivilgesellschaft können ihre Kontrollfunktion schlechter ausüben.

Ein aktuelles Beispiel ist die geplante Chatkontrolle. Sie birgt die Gefahr, dass private Kommunikation künftig nicht nur bei konkretem Verdacht untersucht werden kann, sondern eine Infrastruktur entsteht, die grundsätzlich die Kommunikation einer ganzen Bevölkerung kontrollierbar macht. Dabei geht es nicht darum, Kriminalitätsschutz abzulehnen. Es geht um die Frage, wie viel Kontrolle eine freie Gesellschaft zulassen darf, ohne ihre eigenen Grundlagen zu gefährden.

Demokratie lebt von Widerspruch, Vielfalt und wirksamen Korrektiven. Werden diese schrittweise geschwächt, verengt sich der Raum des Sagbaren und Diskutierbaren.

Autoritarismus muss nicht mit der Abschaffung von Wahlen beginnen. Er kann mit der Verengung dessen beginnen, was überhaupt noch sagbar und diskutierbar ist.

Gebet:

• Für Weisheit und Wachsamkeit für unser Gebet und für ein vorausschauendes Handeln (1Thess 5,6).
• Für Mut aufzustehen und seine Stimme hörbar zu machen, wo es notwendig ist (Spr 31,8-9; 5Mo 31,6).

Alexander Schlüter