Angesichts offener Fragen im Koalitionsvertrag gibt es in der neuen Regierung grundlegende Richtungsstreits über das Bürgergeld, die Rente und Migration. Die CDU will das Bürgergeld durch eine neue, strengere Grundsicherung für Arbeitssuchende ersetzen, bei der die Vermittlung in Arbeit Vorrang hat und Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft werden. Die SPD setzt mit dem Bürgergeld weiter auf Mitwirkung, Qualifizierung und individuelle Förderung. Der grundlegende Dissens ist: Soll der Sozialstaat weiter ausgebaut oder Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit gefördert werden?
Zur Finanzierung der Rente sollen nach der SPD auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete künftig Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Union setzt dagegen auf eine Aktivrente, dass Rentner bis 2.000 Euro pro Monat steuerfrei hinzuverdienen können, um den demografischen Knick für die Wirtschaft und die Rentenkasse abzufedern.

Die SPD setzt mit dem Bürgergeld weiter auf Mitwirkung, Qualifizierung und individuelle Förderung.

Zur Begrenzung illegaler Immigration will die CDU neben Grenzkontrollen und Zurückweisungen weitergehende Maßnahmen wie Asylverfahren in Drittstaaten. Ziel ist, die Magnetwirkung Deutschlands in und für Europa zu reduzieren, während die SPD keine Notlage aufgrund illegaler Einwanderung statuieren will.
Für zusätzliche Spannungen sorgt ein Manifest von über 100 SPD-nahen Persönlichkeiten, das eine diplomatische Wende im Umgang mit Russland fordert, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Auch wenn das Papier innerhalb der SPD auf Widerspruch stößt, verschärft es die Spannungen in der Koalition.

Gebet:

• Halten wir dem Herrn die Themen hin während der Sommerpause, dass sie nochmal niedergelegt werden und tiefgreifende Lösungen reifen können (Jes 33,1-6)
• Keine Profilierung der Parteien oder Kompromisse mit Notlösungen, sondern dass notwendige Reformen irreparabler Systeme angepackt werden (Ps 85)
• Dass für Gottes gute Pläne mit Deutschland in der Politik Wege gebahnt werden (Ps 115,1-4

Karin Heepen