Im Bundestag wird im Juni das „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)“ debattiert, das auf heftige Kritik von den Krankenkassen und Sozialverbänden stößt, vor allem wegen reduzierter Steuerzuschüsse für die GKV. Ein Entwurf zur Reform der Pflegeversicherung soll verhindern, dass immer mehr Pflegebedürftige in der Sozialhilfe landen, scheiterte bisher aber an zu gravierenden Meinungsverschiedenheiten in der Koalition. Bis zum Sommer hat die Regierungskoalition ein Reformpaket zu Rente, Einkommenssteuer, Arbeitsmarkt, Subventionen und Bürokratieabbau angekündigt, wo die Vorstellungen von CDU und SPD zur Umsetzung ebenfalls weit auseinander liegen. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, das wieder eine freie Heizungswahl ermöglichen soll, droht vor dem Bundesverfassungsgericht zu landen.

Maßgebliche Gründe für notwendige Strukturreformen sind die demografische Krise, die Einschnitte in den Sozialstaat unumgänglich macht, und auf der Seite der Wirtschaft dadurch fehlende Fachkräfte, zu hohe Sozialabgaben und Steuern, Energiepreise und staatliche Überregulierung. Bisherige Entlastungen für die Wirtschaft, auf die sich die Regierungspartner einigen konnten, verwalten mehr den Status quo, als dass sie Perspektiven vermitteln. Entsprechend sinken die Umfragewerte der Regierungsparteien und die der AfD steigen. Aber wird ein erneuter Regierungswechsel Lösungen für die komplexe Haushalts- und Krisenlage bringen?

Gebet:

• Um eine Standortstrategie, die Deutschland in der nötigen Transformation zu Resilienz verhilft (Ps 91)
• Um göttliche Weisheit und Berater in den anstehenden Diskussionen der Gesetzesentwürfe (Jes 11,1-5)
• Dass die Fähigkeiten Deutschlands gestärkt und neue schöpferische Kräfte freigesetzt werden (Hebr 12,11-13).

Karin Heepen