Die Bundesregierung hat seit ihrem Regierungsantritt Ende Februar die Stromsteuer und Netzentgelte etwas gesenkt. Ab 2026 gibt es einen befristeten Industriestrompreis. Und es wurden erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten und zukünftige Steuersenkungen für Unternehmen durch den Bundestag gebracht. Mit den Maßnahmen werden im Wesentlichen Symptome behandelt, aber keine Strukturen reformiert, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie grundlegend verbessern. Die Beschlüsse sind teuer, ziehen höhere Sozialabgaben, Steuern und Staatsschulden nach sich, die die Handlungsfähigkeit des Staates und den Wirtschaftsstandort absehbar weiter beeinträchtigen. 2025 haben etwa 24000 Firmen Insolvenz angemeldet und es gingen weit über 100000 Industriearbeitsplätze verloren. Wir erleben die ersten Versorgungslücken im Alltag, die in unserem Überangebot noch wenig ins Gewicht fallen, aber Schatten vorauswerfen, die andere Firmen und die europäische Wirtschaft mit sich ziehen. Gleichzeitig wächst die Beschäftigung in öffentlich finanzierten Bereichen, womit die Schere zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben weiter auseinandergeht.

Deutschland steckt nicht nur in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik, sondern in einer massiven Vertrauenskrise von Unternehmern und der Bevölkerung. Wirtschaft braucht Planungssicherheit, die durch wechselnde politische Eingriffe nicht mehr gegeben ist. Nach einem aktuellen INSA-Meinungstrend sieht die Mehrheit der Bevölkerung den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie als Fehler an. Zwei Drittel meinen, dass das Ausmaß an Migration Deutschland deutlich überlastet. Ebenso lehnen zwei Drittel der Befragten das Verbrenner-Aus ab, das die EU-Kommission nun zur Diskussion stellt.

Gebet:

• Wo unser materieller Wohlstand wegbricht, möchte Gott umfassenderes Wohlergehen für uns (Ps 36,6-10)
• Um Mut, Schöpferkraft und Vertrauen für Unternehmer (Jes 42,3f)
• Dass Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, den Ruf Gottes für sie hören (Mk 2,14)

Karin Heepen