Das Anfang Dezember beschlossene Rentenpaket umfasst die Ausweitung der Mütterrente mit der Gleichstellung der Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder, eine Aktivrente als Anreiz zu steuerfreiem Zuverdienst und die Stärkung der privaten Vorsorge. Darüber hinaus schreibt es das Rentenniveau über 2031 hinaus bei 48 Prozent fest und wird damit ab 2032 jährlich 15 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen. Kritik kam vor allem von den jungen Abgeordneten der CDU an den Folgekosten für die nächste Generation. Arbeitgeberverbände fordern eine grundlegende Reform, die die Belastungsspirale der gesetzlichen Rentenversicherung stoppt. Kurz vor Weihnachten beschloss das Kabinett die Bürgergeldreform, die mit einer Grundsicherung das Bürgergeld ersetzen soll. Sie sieht mehr Sanktionen vor, gibt der Vermittlung in Arbeit Vorrang und ist ebenfalls ein Schritt hin zu mehr Eigenverantwortung.

Beide Reformen sind Kompromisse gegen massiven Widerstand der SPD. Der maßgebliche Dissens zwischen christlich fundierten und sozialistischen Gesellschaftsmodellen, die die Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte zunehmend dominieren, ist das zugrundeliegende Menschenbild und ob staatliche Versorgung oder Eigenverantwortung für den Lebensunterhalt Priorität hat. Bundesarbeitsministerin Bas rief in der Diskussion zum Kampf gegen die Arbeitgeber auf. Wer mehr Geld für Soziales ausgeben will, muss die Arbeitgeberseite jedoch stärken, statt Klassenkämpfe zu provozieren.

Gebet:

• Dass wir als Christen Vorbild sind für die Gesellschaft, nicht zuerst auf Vater Staat, sondern auf Gott-Vater für unsere Versorgung zu vertrauen und selbst aktiv zu werden (Ps 118,1-9)
• Dass notwendige Einschnitte die Sozialsysteme konsolidieren und die wirklich Bedürftigen weiter stützen (5Mose 10,18)
• Um einen Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, der dem Gemeinwohl dient (Phil 2,3f)

Karin Heepen