Nachtrag zur Politischen Seite Mai 2014

Nachtrag

DIE POLITISCHE SEITE

Mai 2014

Liebe Leser der POLITISCHEN SEITE,

ich tue hiermit etwas, was ich noch nie gemacht habe, seitdem ich die Politische Seite  herausbringe: Ich gehe öffentlich ein auf die Zuschriften, die bei mir in großer Fülle eingegangen sind. Es waren ziemlich genau so viele dankbare Zuschriften wie kritische. Dank für beiderlei Äußerungen!

Natürlich hört jeder lieber ein Lob als einen Tadel. Aber Kritik zwingt einen zu tieferem Nachdenken. Und das ist so auch bei mir.

So habe ich gemerkt, dass ich vor allem durch die letzten drei Abschnitte des Artikels viele Geschwister verletzt habe, die ich zum Großteil kenne und die mir lieb sind. Und ich danke Euch, dass Ihr trotz Verletztheit mir Eure Gegenmeinung und Korrektur in so sachlichem Ton mitgeteilt habt.

Ich möchte mich darum bei Euch allen, die ich in den letzten drei Abschnitten erwähnt und abgewertet habe, entschuldigen. Ich hätte sie weglassen sollen, denn sie enthielten nur Negatives. Ich denke dabei, besonders an Euch, die Ihr mir geschrieben habt: Karin, Michael, Walter, Susanne, Maike, Steffen, Daniel, Ralf, Christian, Horst, David und viele andere. Ich habe daraus gelernt. Danke, dass Ihr mir geschrieben habt und wie Ihr es getan habt.

Aber ich möchte zum besseren Verständnis der Politischen Seite noch ein paar Worte sagen.

Antworten

1. Ich habe mir lange überlegt, ob ich die Karten so offen auf den Tisch legen soll, wie ich es tat. Im Gebet hatte ich aber den Eindruck, ich soll sagen, wo ich stehe und was ich wähle und warum. Ich weiß, das ist nicht üblich, gewissermaßen ein Tabubruch. Da ich aber schon den Vorwurf der „Manipulation“ vorwegnehmen konnte, habe ich diesen Schritt getan, denn es manipuliert nur, wer nicht klar sagt, wo er steht. Ich wollte, dass man weiß, mit wem man es zu tun hat. Ich bin kein Mitglied der CDU, sondern nur ein Wähler dieser Partei, da mir alle vorgebrachten Argumente dafür zu sprechen scheinen.
2. Es tut mir leid, um es noch einmal zu sagen, dass ich der Angabe meiner Position die Negation anders orientierter Mitchristen folgen ließ. Aber aus Fehlern lernt man. Auch ich.
3. Es ist mir auch erneut der enorme Unterschied zwischen einer mündlich geäußerten Meinung und dem gedruckten Wort deutlich geworden. Ich hatte das, was ich geschrieben habe, auch schon mit Karin besprochen und es war nicht verletzend, war es aber nun, wo ich es gedruckt und öffentlich vorgetragen habe.
4. Eine nötige Klarstellung:
   Der Gebetsbrief „Wächterruf“ und die „POLITISCHE SEITE“ müssen bitte unterschieden werden.
   Im „Wächterruf“ ist jedes Wort zwischen Rosemarie Stresemann und mir geprüft und abgesprochen. Wir achten dabei im Wissen um verschiedene politische Standpunkte unserer großen Beterschar um weitgehende Neutralität. Spenden an den Wächterruf gehen auf das Konto des „Wächterruf e.V.“, verwaltet von unserem Geschäftsführer Oliver Stozek.
   Fast von Anfang an habe ich aber über den Gebetsbrief hinaus, wo man alles nur in Kürze und neutral darstellen muss, bewusst eine weitere Veröffentlichung angeboten, in der ich interessierten Lesern mehr Informationen geben und wo ich auch eine persönliche Stellungnahme zu den Informationen geben kann, um eine Richtung zu vermitteln. Um die zwei Sachen nicht zu vermischen, ist die POLITISCHE SEITE (PS) nicht beim Wächterruf angesiedelt, sondern bei meiner Gemeinschaft „Adoramus“. Man muss die PS extra dort bestellen, so dass bei Adoramus eine eigene Datei von ca. 1300 Empfängern aufgebaut wurde. Meine persönliche Sekretärin dort ist Doro Best. Spenden, um die ich gelegentlich gebeten habe, gehen auf das Adoramus-Konto und kommen meiner Europa-Arbeit zugute, die finanziell von der Adoramus-Gemeinschaft e.V. getragen wird.
   Meine Texte in der PS sind nicht von Rosemarie Stresemann gegengelesen, stellen insofern auch nicht die „Meinung des Wächterrufs“ dar, sondern sind meine eigenen Informationen und persönlichen Auslegungen. Auch in der vorliegenden Ausgabe. Insofern übernehme ich auch die volle Verantwortung für die gemachten Aussagen allein.
   Soweit, so gut.
   Nun bin ich aber zugleich der Leiter des Wächterrufs. Mein Name verbindet sich sozusagen automatisch mit dem Wächterruf, selbst wenn ich mich in der PS nur persönlich äußern wollte. Anscheinend kann ich das nicht mehr. Das ist etwas, was ich aus den Echos gelernt habe und in Zukunft bedenken muss.
5. Ich bedanke mich für einige sachdienliche qualifizierte Hinweise:
   a) Das Wahlsystem sieht vor, dass per Aufrundung 0,5% der Stimmen bereits als 1% d.h. einen Abgeordnetensitz bedeuten; allerdings wird alles bis 1,49% dann auch auf 1% abgerundet. In Zahlen bedeutet das, dass ein Kandidat bei einer Wahlbeteiligung von 50% schon mit 150 000 Stimmen gewählt sein kann oder sogar mit noch weniger, wenn die Wahlbeteiligung niedriger als 50% ist.
   b) Die AUF Partei war bei der letzten Europawahl 2009 gerade mal ein Jahr alt. Sie ist inzwischen in weiten, auch katholischen Kreisen bekannt geworden, wozu der Name der Spitzenkandidatin Christa Meves natürlich viel beigetragen hat.
   c) Die von vielen im Land bedauerte Parallelführung der beiden Parteien AUF und PBC hat offenbar seinen Grund in „formalen“ Schwierigkeiten, die auch von vielen in der Partei beklagt wird.
6. Ich versuche mich in der PS an die politischen Fakten zu halten, sie darzustellen und diese von Gott her zu verstehen und daraus einen Gebetsauftrag zu erkennen, um der Bosheit zu wehren und dem Reich Gottes den Weg zu bereiten – und wir haben inzwischen viele Erfahrungen von Wirkungen des Gebets in politischen Zusammenhängen.
   Ich bitte aber um Verständnis, dass es dabei für mich nicht von Interesse ist, ob da die Freimaurer, Bilderberger, Rothschilds oder andere dahinter stecken, weil das für das Gebet vom Thron aus völlig unerheblich ist. Sie müssen alle, selbst Satan muss Gottes Plänen dienen. ER ist der Herr aller Mächte und Gewalten.
   Ich beziehe auch endzeitliche Details und deren Übertragung in den heutigen geschichtlichen Ablauf nicht oder nur zögernd ein, wobei mir unzweifelhaft ist, dass wir in der letzten Zeit leben. Aber einen „Fahrplan“ übernehme ich nicht, weil mir auch diese Vorstellungen zu statisch erscheinen in Bezug auf ein missionarisches oder/und gesellschaftliches Engagement für die Menschen heute, wie es Jesus uns aber geboten hat, bis Er wiederkommt.
7. Christen, die sich in der Politik engagieren wollen haben zwei Möglichkeiten:
   entweder in einer der etablierten Parteien (wir sind in Deutschland z.Zt. gesegnet mit Christen in den drei Spitzenämtern der Republik und – soweit ich sehe – mit acht Bundesministern, die bewusst ihr Christsein in ihre Ressortarbeit einbringen wollen)
   oder in einer neuen Partei mit klarerem christlichen Werteprofil.
   Keine der beiden Möglichkeiten ist besser als die andere. Hier erfahren wir Gottes Führung, wenn wir darum bitten. Dasselbe gilt für die Wähler. Ein jeder sei seiner Meinung gewiss. Und das wird er, wenn er/sie den Herrn gefragt hat.

Soweit meine Antwort auf die eingegangenen Echos. Lasst mich aber auch noch sagen, was im Hintergrund meiner ganzen PS Mai 2014 stand und mich so engagiert reden ließ.

Die Problematik dieser Wahl 2014

Warum ich mich bei dieser Wahl so weit aus dem Fenster gelehnt habe, ist die Sorge (a) um die Arbeitsfähigkeit des Europaparlaments einerseits und (b) die Frage des künftigen Kommissionspräsidenten andererseits.

Man wird auf diese Jahre 2008ff einmal zurückschauen und sagen: In diesen Jahren ist den Völkern in Europa durch die Finanzkrise und durch die Staatspleiten bewusst geworden, was es heißt, Teil der EU zu sein. Es entstanden Ängste um das eigene Geld und es entstanden Ängste um die eigene Nationalität. Die EU erschien im Angesicht dieser Ängste als finanzieller Veruntreuer und als supranationaler Moloch, der alle Nationalrechte verschlingt. Von daher bekamen seit 2008 und 2010 Parteien Zulauf, die „Raus aus dem Euro“ und „Raus aus der EU“ auf ihre Fahnen geschrieben hatten: In Frankreich der Front National, dessen Programm eindeutig gegen die EU gerichtet ist. In England fordert UKIP den Austritt des UK aus der EU. In Holland noch radikaler, Wilders Nationalismus. So entsteht die paradoxe Situation, dass von den Ländern Leute als Abgeordnete ins EP gewählt werden, deren erklärtes Ziel es ist, eben dieses Parlament zu blockieren und die EU zu sprengen. Wo gibt es ein Parlament, dem das zugemutet wird?

Die Entfernung der %-Hürde in vielen Staaten hat zur Folge, dass es im parlamentarischen Betrieb bei der Vielfalt der Meinungen schwieriger geworden ist, zügig klare Ergebnisse zu erzielen.

Genau das aber fordern die Bürger, aber erwarten andererseits offenbar nicht viel von diesem Europaparlament. Die Wahlbeteiligung war bei der 1. Wahl  1979 zum EP 65%, 2009 waren es gerade noch 43% der ca. 400 Mio. Wahlberechtigten. Es besteht die Sorge, dass die Wahlbeteiligung dieses Mal noch weiter absinken könnte.

Das Europäische Parlament hatte in dieser 7. Wahlperiode (2009-2014) 736 Abgeordnete in sieben Fraktionen plus Fraktionslose. Das neue EP wird 751 Abgeordnete haben. Fraktionen, auch neue müssen Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern haben, um als Fraktion anerkannt zu werden. Davon hängt die Beteiligung bei Ausschüssen ab.

Was bei der Prognose der kommenden Wahl im Vergleich zur Sitzverteilung im gegenwärtigen Parlament, als signifikant auffällt, ist die weitere Abnahme der EVP (CDU,CSU) von 265 auf 214, ebenso bei den Liberalen von 84 auf 63, auch bei den Europäischen Konservativen von 54 auf 41, und den Grünen von 55 auf 37.

Signifikant zunehmen würden laut der Umfrage die Sozialisten und Demokraten (SPD) von 184 auf 219, die Vereinigte Linke von 35 auf 53. Am auffallendsten ist aber der prognostizierte Sprung der Fraktionslosen von 27 auf 96.

Diese Zahlen zeigen zum einen einen starken Linksruck und – druck für die Zukunft. Und die Steigerung der Zahl um das über 3-fache bei den Fraktionslosen offenbart die Tendenz zum Skeptiker, zum Aussteiger, zum Einzelgänger.

Wie werden die Deutschen abschneiden?

Bisher schlossen sich von den 99 Abgeordneten 42 der EVP an und 23 den Sozialisten. Damit waren sie ein Faktor der Stabilität in den beiden größten Fraktionen. Dies wird sich dieses Mal signifikant durch den Wegfall der 3%-Hürde verschieben und man darf gespannt sein, welchen Fraktionen sich unsere Kleinparteien anschließen werden.

Der Linksruck im Parlament war in der Vergangenheit jedenfalls deutlich spürbar bei dem Estrela Report und dem Lunacek Report, zumal wenn ein Martin Schulz dazuhin noch Präsident der Kommission werden sollte.

Was nach meinem Dafürhalten Europa momentan statt einer Progressiven Allianz von Sozialisten braucht, ist eine ruhige Hand und staatsmännische Erfahrung, um Europa allmählich aus der Gefahrenzone wieder herauszuführen in klugem Miteinander von Rat der Regierungschefs (ER) und Parlament (EP). Was Europa braucht ist jemand, der ein Wissen hat um die „Seele Europas“, seiner Verankerung im christlichen Erbe. Das scheint Jean-Claude Juncker wichtig zu sein. Martin Schulz plädierte neulich für das Abhängen von Kreuzen in öffentlichen Räumen.

Ich schließe und weiß mich eins mit allen Betern, nicht in der politischen Ansicht, aber in der Proklamation des guten Willens unseres himmlischen Vaters, auch über dieser Wahl –

Euer/Ihr

Ortwin Schweitzer