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Newesticker GfdR 18.05.2015
Liebe Freunde von GEBET FÜR DIE REGIERUNG,
aus täglichen News stellen wir eine Auswahl zusammen, die uns bedeutsam für unsere Regierung und unser Land zu sein scheint. Dabei geben die aufgeführten Publikationen nicht die Meinung von GEBET FÜR DIE REGIERUNG wieder. Sie sollen einfach der Information dienen und vor allem: Anstoß zu Gebet sein.
Mit herzlichen Segensgrüßen
Klaus-Helge & Gabriele Schmidt
info(at)gebetfuerdieregierung.de
INHALT
TERMINE
- 19.05.15: Petersberger Klimadialog
- 19.05.15: Besuch im Kanzleramt: der estnische Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves
- 20.05.15, 19:00h: Vortrag in Berlin: Die Gründungsgeschichte des Staates Israel - ein Traum oder Alptraum?
- 21./22.05.15: 4. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga
DEUTSCHE POLITIK
- SPD drängt Merkel in die Enge: Schaden Geheimdienstaffären der CDU?
- Volker Kauder: "Die Verlautbarungen der SPD sind unfair"
- BND-Affäre: Geheimnisverrat? Linker Ausschuss-Chef wehrt sich
- Nach dem Cyber-Angriff: Bundestagsnetz noch nicht gesichert
- Sterbehilfe: Ärzte protestieren gegen Präsident Montgomery
- Vorschlag im Tarifstreit: Gabriel will Kosten für Flüchtlinge und Kitas verrechnen
- Mageres Wachstum: Deutschland lebt nur noch von seiner Substanz
- Behörden prüfen Anträge für Proteste gegen G7-Gipfel
EUROPA
- EU: Steinmeier: Rettung von Flüchtlingen hat Vorrang
- Afrika, Asien, Ukraine: Die halbe Welt flieht – was muss Europa jetzt tun?
- Ukraine-Krise: Baltenstaaten bitten Nato um Tausende Soldaten
- Griechenland und Russland: "Ätsch, ich hab noch einen großen Bruder"
- Verhandlungen in der Euro-Gruppe: Wieso Varoufakis das "wahre Hindernis" ist
NAHER OSTEN
- Papst Franziskus nennt Abbas "Friedensengel"
- Neues Kabinett: Netanjahus Rezept für die nächste Krise
- Trotz Jemen-Offensive: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien
SONSTIGES
- European Maccabi Games (EMG2015) in Berlin: Gastfamilien gesucht!
- Totale Erfassung ab 2017: China will seine Bürger perfekt steuern
- Experte: Kirchen können Bedeutungsverlust nicht mehr stoppen
- Nazi-Jäger: Gauck zeichnet Beate und Serge Klarsfeld aus
- Oskar Gröning: Ein Prozess, der Linderung verspricht
- Nazis auf der Flucht: Exodus der Massenmörder
zum Einzelnen
TERMINE
19.05.15: Petersberger Klimadialog - KALENDER DER KANZLERIN
Am Mittag redet die Kanzlerin auf dem Petersberger Klimadialog.Der Petersberger Klimadialog ist eine informelle Konferenz und breitet die jeweils im Dezember stattfindende UN-Klimakonferenz vor. Das Format wurde von Angela Merkel nach der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen initiiert und findet bereits zum sechsten Mal statt. Erwartet werden etwa 35 Vertreter der für die Klimaverhandlungen wesentlichen Staaten.Gemeinsam wird auf ein umfassendes und ambitioniertes Klimaabkommen bei der UN-Konferenz Ende dieses Jahres in Paris hingearbeitet. Die Kanzlerin setzt sich im Rahmen der G7 Präsidentschaft dafür ein.
Gastgeber des Klimadialogs ist Deutschland und jeweils das Land, in dem die nächste UN-Klimakonferenz stattfindet, in diesem Jahr Frankreich. Der französische Präsident François Hollande wird ebenfalls eine Rede halten
19.05.15: Besuch im Kanzleramt: der estnische Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves - KALENDER DER KANZLERIN
Heute empfängt die Kanzlerin den estnischen Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves. Der estnische Staatspräsident befindet sich auf Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Staatsbesuch in Deutschland.Bei dem Treffen im Kanzleramt werden unter anderem bilaterale Themen, die Beziehungen zu Russland, die Lage in der Ukraine und der bevorstehende Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga im Mittelpunkt stehen.
20.05.15, 19:00h: Vortrag in Berlin: Die Gründungsgeschichte des Staates Israel - ein Traum oder Alptraum? - DIG JUGENDFORUM
Jüngst feierte der Staat Israel sein 67-jähriges Bestehen. Am 14. Mai 1948 um 24 Uhr endete die britische Mandatszeit in Palästina und noch am selben Tag, um 16 Uhr, verkündete Ben Gurion den Staat Israel. Von den USA und der Sowjetunion nur wenige Stunden später anerkannt, griffen noch in der Nacht zum 15. Mai die Armeen der Nachbarstaaten des neuen Staates Israel an.
Gabriel Goldberg wird in einem Parforceritt die Wirren um die Staatsgründung beleuchten. Welche Ereignisse und Entwicklungen gingen der Staatsgründung Israels voraus? Welche Konsequenzen hatte die Staatsgründung unmittelbar und welche Auswirkungen hat sie noch bis heute?Referent: Gabriel Goldberg
Ort: Humboldt Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, Raum 2097
Zeit: Mittwoch, 20.05.15, 19:00h
21./22.05.15: 4. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga - KALENDER DER KANZLERIN
Die Kanzlerin reist zum 4. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft nach Riga. Zuvor hält sie im Bundestag zu dem Gipfel Östliche Partnerschaft, G7-Gipfel und EU-CELAC-Gipfel eine Regierungserklärung.Das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft beginnt am Donnerstag mit einem Abendessen der teilnehmenden Staats-und Regierungschefs. Am Freitag findet dann die Plenarsitzung statt.Gegenstand der Gespräche ist die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit ihren Östlichen Partnern. Der Gipfel wird sich mit der gesamten Bandbreite der Zusammenarbeit in der Östlichen Partnerschaft beschäftigen.
DEUTSCHE POLITIK
SPD drängt Merkel in die Enge: Schaden Geheimdienstaffären der CDU? - N-TV 17.05.15
Die Vorwürfe gegen BND und NSA treffen ausschließlich CDU-Politiker. Die SPD versucht, daraus Kapital zu schlagen und setzt den Koalitionspartner von allen Seiten unter Druck. Ein Spitzen-Sozialdemokrat hält das für keine gute Idee.
Volker Kauder: "Die Verlautbarungen der SPD sind unfair" - WELT 14.05.15
Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangt Fairness von der SPD – und verteidigt den früheren Kanzleramtschef Pofalla. Er beklagt, dass die BND-Debatte geführt werde, als gäbe es keine Terrorgefahr.
weiter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article140906578/Die-Verlautbarungen-der-SPD-sind-unfair.html
BND-Affäre: Geheimnisverrat? Linker Ausschuss-Chef wehrt sich - WELT 14.05.15
Verfassungsschutz-Chef Maaßen sieht einen Skandal, weil geheime Informationen über Nachrichtendienste öffentlich werden. Ein Geheimdienstkontrolleur spricht nun von "unverschämten Unterstellungen".
Nach dem Cyber-Angriff: Bundestagsnetz noch nicht gesichert - N-TV 16.05.15
Der bisher schwerwiegendste Hacker-Angriff auf das Datennetz des Bundestags beschäftigt weiter die IT-Experten. Während sie immer noch daran arbeiten, das System zu schützen, äußert sich die Vorsitzende der IT-Kommission zu den Folgen.
Sterbehilfe: Ärzte protestieren gegen Präsident Montgomery - SPIEGEL 11.05.15
180 deutsche Mediziner fordern von der Bundesärztekammer ein Bekenntnis zur Sterbehilfe. Deren Präsident Montgomery lehnt den ärztlich begleiteten Suizid jedoch entschieden ab - wie auch Gesundheitsminister Gröhe.
Vorschlag im Tarifstreit: Gabriel will Kosten für Flüchtlinge und Kitas verrechnen - FAZ 16.05.15
Erzieher würden nicht angemessen bezahlt, findet Wirtschaftsminister Gabriel. Er will den Kommunen deshalb mehr finanziellen Spielraum geben – indem der Bund die Unterbringung von Flüchtlingen komplett übernimmt.
Mageres Wachstum: Deutschland lebt nur noch von seiner Substanz - WELT 14.05.15
Die Wirtschaft der Bundesrepublik schwächelt bedrohlich. Der normale Bürger merkt es kaum. Dennoch: Deutschland gerät ins Hintertreffen. Die Bundesregierung muss endlich handeln und Reformen anstoßen.
Behörden prüfen Anträge für Proteste gegen G7-Gipfel - WELT 17.05.15
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen treffen sich am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in der Gemeinde Krün. Tausenden Demonstranten werden dann an die 19 000 Polizisten gegenüberstehen - 17 000 auf deutscher und mehr als 2000 auf österreichischer Seite. Die Grenze ist nur wenige Kilometer entfernt. Die Sicherheitsbehörden befürchten gewalttätige Ausschreitungen und ziehen alle verfügbaren Kräfte zusammen.
EUROPA
EU: Steinmeier: Rettung von Flüchtlingen hat Vorrang - DW 16.05.15
In Europa wird heftig über mögliche Militäreinsätze gegen Flüchtlings-Schleuser diskutiert. Außenminister Steinmeier macht sich auf der anderen Seite des Mittelmeers ein Bild von der syrischen Flüchtlingskatastrophe.
weiter: http://www.dw.de/steinmeier-rettung-von-fl%C3%BCchtlingen-hat-vorrang/a-18454239
Afrika, Asien, Ukraine: Die halbe Welt flieht – was muss Europa jetzt tun? - WELT 16.05.15
Die Vereinten Nationen (UN) üben scharfe Kritik an Europa und mehreren südostasiatischen Staaten wegen des Umgangs mit Flüchtlingen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, verurteilte die Abweisung Hunderter Flüchtlinge durch Thailand, Indonesien und Malaysia und forderte sie zur Rettung von Menschenleben auf.
Ukraine-Krise: Baltenstaaten bitten Nato um Tausende Soldaten - ZEIT 14.05.15
Die Soldaten sollen zur Abschreckung gegen Russland dienen, 700 bis 800 pro Land sollen es sein. Die Nato reagierte zurückhaltend auf die Forderung.
weiter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/ukraine-krise-baltenstaaten-nato-soldaten
Griechenland und Russland: "Ätsch, ich hab noch einen großen Bruder" - SPIEGEL 17.05.15
Wladimir Putin gibt den großen Freund und Helfer Griechenlands. Der Historiker Hagen Fleischer hält das für einen Bluff.
Verhandlungen in der Euro-Gruppe: Wieso Varoufakis das "wahre Hindernis" ist - SÜDDEUTSCHE 15.05.15
Die Minister der Euro-Gruppe scheinen derzeit kaum eine wirtschaftliche, sondern eine ideologische Debatte zu führen. Ein Verteter eines Euro-Mitgliedslandes gibt dem Griechen Yanis Varoufakis die Schuld.
In Slowenien, der Slowakei, Österreich, Spanien und Portugal wächst der Widerstand gegen Zugeständnisse an Athen. Es kursiert die Idee einer Volksabstimmung unter den Griechen über den Verbleib im Euro.
Anders als noch 2013 im Falle Zyperns scheint heute kein EU-Spitzenvertreter bereit zu sein, sich als Moderator zu engagieren.
weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/verhandlungen-in-der-euro-gruppe-der-grexit-lockt-1.2480328
NAHER OSTEN
Papst Franziskus nennt Abbas "Friedensengel" - YAHOO 16.05.15
Einen Tag vor der Heiligsprechung zweier palästinensischer Nonnen hat Papst Franziskus am Samstag im Vatikan Palästinenserpräsident Mahmud Abbas empfangen. Wie aus einer 20-minütigen Privataudienz nach außen drang, bezeichnete das Oberhaupt der katholischen Kirche Abbas in dem Gespräch als "Friedensengel". Erst am Mittwoch hatte der Kirchenstaat zum Ärger Israels mitgeteilt, nach 15-jährigen Verhandlungen in naher Zukunft ein erstes Abkommen mit dem "Staat Palästina" unterzeichnen zu wollen.
Neues Kabinett: Netanjahus Rezept für die nächste Krise - WELT 14.05.15
Israels Premier Netanjahu hat eine hauchdünne Mehrheit in der Knesset – und sein neues Kabinett verspricht nicht von Dauer zu sein. Wir stellen die wichtigsten Mitglieder auf der Regierungsbank vor.
weiter: http://www.welt.de/politik/ausland/article140943801/Netanjahus-Rezept-fuer-die-naechste-Krise.html
Trotz Jemen-Offensive: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien - SPIEGEL 13.05.15
Mit Luftangriffen geht Saudi-Arabien gegen Rebellen im Jemen vor. Weltweit wird die Intervention kritisch beäugt. Berlin liefert trotzdem unbeeindruckt Waffen an das Königshaus.
SONSTIGES
European Maccabi Games (EMG2015) in Berlin: Gastfamilien gesucht! - EMG 2015
Vom 27. Juli bis 5. August 2015 finden die 14. European Maccabi Games (EMG2015) in Berlin statt. Die EMG2015 sind Europas größte jüdischen Sportveranstaltung mit über 2.000 Athleten, Trainer und Betreuer aus insgesamt 30 EU-Ländern, EU-Partnerländern und der ganzen Welt und Wettkämpfen in 20 Sportarten.
Zum ersten Mal finden die EMG2015 in Deutschland statt – genau 70 Jahre nach Ende der Shoa und 50 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel. Als Ausrichter feiert Makkabi Deutschland e.V. im Jahre 2015 ebenfalls 50 jähriges Bestehen seit seiner Wiedergründung nach dem Krieg. Die EMG2015 werden genau an dem Ort ausgetragen, wo deutschen Juden die Teilnahme an den Olympischen Spielen 1936 verboten wurde – im Berliner Olympiapark.
weiter: http://www.emg2015.de/europaeischen-makkabi-spiele/die-emg2015/emg2015-berlin/
und: http://www.emg2015.de/gastfamilie/
Totale Erfassung ab 2017: China will seine Bürger perfekt steuern - N-TV 14.05.15
Die Strategie ist ausgefeilt: Von Postings im Internet bis hin zu den finanziellen Verhältnissen - China will alles über seine Bürger wissen. Ein Punktesystem soll künftig deren Verhalten einstufen. Ziel ist die "Kreation eines neues Bürgers".
Die Kommunistische Partei Chinas stellt sich den innenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit einer ausgeklügelten Isolationsstrategie. So will sie die 1,3 Milliarden Bürger des Landes mit Hilfe von Big Data kontrollieren und zu gehorsamen Staatsbürgern erziehen. Das Credo: Wer aus der Reihe schert, bekommt Schwierigkeiten.
weiter: http://mobil.n-tv.de/politik/China-will-seine-Buerger-perfekt-steuern-article15097486.html
Experte: Kirchen können Bedeutungsverlust nicht mehr stoppen - WAZ 15.05.15
Kirchen in Deutschland verlieren zunehmend an Bedeutung. Laut der Studie eines Religionssoziologen ist diese Entwicklung nicht mehr zu stoppen.
weiter: http://www.derwesten.de/politik/warum-die-kirche-immer-mehr-an-bedeutung-verliert-id10672652.html
Nazi-Jäger: Gauck zeichnet Beate und Serge Klarsfeld aus - SPIEGEL 13.05.15
Der Bundespräsident setzt ein Zeichen: Joachim Gauck verleiht Beate und Serge Klarsfeld einen der höchsten Orden der Bundesrepublik. Damit würdigt er ihren Kampf für die Aufklärung von NS-Verbrechen und gegen Antisemitismus.
Oskar Gröning: Ein Prozess, der Linderung verspricht - ZEIT 13.05.15
Mit großen Ängsten sind Holocaustüberlebende nach Lüneburg gereist. Doch der Prozess gegen den ehemaligen SS-Mann Gröning hilft, mit der Vergangenheit umzugehen.
Nazis auf der Flucht: Exodus der Massenmörder - SPIEGEL 07.05.15
Tausende Nazis verkrochen sich nach Kriegsende in die entlegensten Winkel der Welt. Oft half die katholische Kirche bei der Flucht. Manchmal nutzten sogar US-Agenten die "Rattenlinie", um Kriegsverbrecher in Sicherheit zu bringen.
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