Europa wartet auf Deutschland. Dass Bundeskanzler Merz im ersten Wahlgang im Bundestag gescheitert ist, hat international für mehr Irritationen gesorgt als im Inland. Von Deutschland als führende Na-tion und größte Volkswirtschaft in Europa wird Führungsverantwortung erwartet. Kanzler Merz‘ Antrittsbesuche in Frankreich und Polen am Tag nach seiner Wahl und zwei Tage später mit Macron, Starmer und Tusk in Kiew sollten das unterstreichen und haben ein Zeichen der Einheit in Europa gesetzt.
Europa wartet auf Deutschland.
Im Land haben die gebrochenen Wahlver-sprechen und die Veröffentlichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wenige Tage vor Antritt der neuen Regierung, dass die AfD rechtsextremistisch ist, die Spannungen verschärft. Die ausweglose Bindung an die SPD, in die sich die CDU hineinmanövriert hat, und dass die Kanzlerwahl in einem zweiten Wahlgang nur mit Hilfe der Linken zustande kam, scheint einen Politikwechsel weithin zu verhindern. Ohne grundlegende Reformen wird Deutschland aber auch seiner internationalen Verantwortung nicht gerecht. Wird Deutschland „die Herausforderungen unserer Zeit aus eigener Kraft heraus bestehen“, wie Bundeskanzler Merz in seiner ersten Regierungserklärung sagte? Wir wissen, dass Gott Wege gerade aus ausweglosen Situationen hat. Deutschland ist zurzeit wie ein Flaggschiff ohne Mast und Turm. Es fehlt Antrieb und Steuerung in dieselbe Richtung.

